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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 


1. Allgemeines

1.1 Wir verkaufen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie akzeptieren diese mit Ihrer Bestellung.

1.2 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich darauf beziehen. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Unser Schweigen auf abweichende Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung.

1.3 Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen werden personen- und firmenbezogene Kundendaten von uns gespeichert und elektronisch verarbeitet.

1.4 Wir gehen davon aus, dass Sie über unsere regelmäßigen Neuigkeiten informiert werden möchten. Ist dies nicht der Fall, so bitten wir um Abbestellung des Newsletters (elektronisches Rundschreiben), die auf unserer Homepage vollzogen werden kann, oder um eine kurze schriftliche Information.


2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe und vergleichbare Institutionen (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie uns die Verwendung der Ware zu geschäftlichen Zwecken.

2.2 Die Angebote auf unserer Homepage sind noch nicht als verbindliches Angebot zu verstehen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie Ihr Angebot ab. Erhalten Sie daraufhin unsere schriftliche Auftragsbestätigung, so gilt diese als Annahmeerklärung Ihres Angebotes und der Vertrag als wirksam zustandegekommen.

2.3 Mündliche Angebote und mündliche Aufträge sowie etwaige mündliche Zusagen von Vertretern oder Verkäufern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung).

2.4 Wir sind nicht verpflichtet, den Bestellungen beigefügte Formulare auszufüllen, zu beachten oder als Lieferscheine zu verwenden. Unser Kunde erhält eine Auftragsbestätigung von uns. Der Leistungsumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.5 Wir behalten uns Änderungen der Produkte durch technische und qualitative Verbesserungen in Form und Farbe sowie Irrtümer durch etwaige Druckfehler vor. Alle Angaben über unsere Produkte sind als annähernde Durchschnittswerte zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) sind zulässig. Muster gelten als unverbindliche Ansichtsmuster, deren Beschaffenheiten nicht als garantiert gelten.

2.6 Offensichtliche Irrtümer und Fehler unsererseits in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns korrigiert werden. Rechtsansprüche auf Grund von irrtümlich erfolgten Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufunterlagen stehen, müssen wir leider ablehnen.

2.7 Enthält unsere Auftragsbestätigung Abweichungen vom Auftrag des Kunden, so gelten die Abweichungen durch den Kunden als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 (drei) Tagen nach dem Ausstelldatum unserer Auftragsbestätigung ein Widerspruch eingegangen ist. Gleiches gilt für die in der Auftragsbestätigung enthaltene Lieferungs- und Rechnungsanschrift sowie die Anlieferungszeiten.

2.8 Unvorhergesehene Fabrikationshindernisse, besondere Ereignisse, höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Waren- und Rohstoffmangel berechtigen uns zur Hinausschiebung oder zur Aufhebung übernommener Lieferverpflichtungen. Wir schließen die Haftung aus daraus resultierenden Schäden aus.

2.9 Da gleichlautende Mehrfachbestellungen branchenüblich sind, obliegt es unseren Kunden, versehentliche Doppelbestellungen zu vermeiden.

2.10 Bei Anzeichen einer Vermögensverschlechterung ihrerseits im Sinne des § 321 BGB sind wir dazu berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.


3. Preise

3.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich immer zuzüglich der aktuellen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders beschrieben, verstehen sich die angegebenen Preise jeweils für ein Stück.

3.2 Die Preise sind freibleibend und gelten ab Werk, ausschließlich Porto, Verpackung und sonstiger Versandspesen.

3.3 Die Preise für Schränke mit Unterbauten oder Untergestellen, welche einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert.

3.4 Es gelten jeweils die aktuellen Preise auf unserer Website. Alle früheren Preise sind ungültig. Die Preise beziehen sich auf den jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, allerdings ohne Dekoration.

3.5 Transportkosten, Mautgebühren, Kosten für Verpackungs- und Verladearbeiten werden in den Rechnungen separat ausgewiesen.


4. Zahlungsmodalitäten

4.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen netto zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen gewähren wir 2 (zwei) % Skonto. Auch bei Vorkasse wird Skonto gewährt.

4.2 Der Verzug tritt bei Fälligkeit sowie mit dem Ende der Zahlungsfrist ein. Die Zahlungsfrist beginnt mit unserem Rechnungsdatum. Bei Zielüberschreitung berechnen wir bankübliche Zinsen, unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche.


5. Lieferung

5.1 Innerhalb des deutschen Festlandes liefern wir frei Hof Ihrer Abladestelle ohne Frachtkosten. Unterhalb eines Netto-Warenwertes von 150 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag i. H. v. 9 EUR.

5.2 Ist die zu liefernde Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf unseren Kunden über. Von diesem Tage an trägt unser Kunde außerdem die entstehenden Lagerkosten und sonstige Spesen, welche mindestens 3 (drei) % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat ab Anzeige der Versandbereitschaft betragen.

5.3 Bei vielen unserer Produkte ist das Vertragen an den gewünschten Aufstellungsort und falls erforderlich die Montage bis zur Gebrauchsfertigkeit möglich. Die Kosten hierfür erhalten Sie auf Anfrage. Für Inseln und das europäische Ausland gelten Sonderkonditionen, die wir Ihnen ebenfalls gern auf Anfrage mitteilen.

5.4 Die bestellte Ware erhalten Sie so schnell wie möglich. Die mit unserer Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine und Fristen werden nach besten Kräften eingehalten. Diese Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Ca. 1 (eine) Stunde vor dem Eintreffen der Ware am Lieferort wird die Lieferung nochmals durch unsere Fahrer avisiert.

5.5 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an unsere Kunden über. Der Lieferort richtet sich dabei nach dem vertraglich Vereinbarten und ist bei Selbstbabholung das Lieferwerk oder Auslieferungslager des Lieferers und bei Versendung die von unserem Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Lkw-Anfahrt und -Entladung zu gewährleisten.

5.6 Sollten wir nicht dazu in der Lage sein, aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände termingerecht zu liefern, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Dies gilt insbesondere auch für die nicht rechtzeitige oder einwandfreie Belieferung durch unsere eigenen Lieferanten.


6. Verzug

6.1 Geraten wir in Lieferverzug, kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder nur teilweise zurücktreten.

6.2 Kommt unser Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so können wir die Kosten der An- und Rücklieferung sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand geltend machen.


7. Mängelrügen

7.1 Bitte überprüfen Sie die gelieferte Ware beim Empfang genau auf ihre Unversehrtheit. Vermerken Sie eventuelle Schäden auf dem Lieferschein und lassen Sie den Schaden vom Fahrer quittieren.

7.2 Offensichtliche Mängel sowie das Fehlen vertraglich vereinbarter Eigenschaften, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von 1 (einer) Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der Ausschlussfrist können Ansprüche wegen Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung der Ware erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich zu rügen.


8. Gewährleistung

8.1 Alle Angaben in unserem Online-Shop, in unserer Werbung, Produktinformationen und in unseren Newsletters (elektronische Rundschreiben) über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten, erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur Erfahrungswerte dar, die nicht als zugesichert gelten und für die wir nach § 434 Abs. I Satz 3 BGB keine Haftung übernehmen.

8.2 Bei berechtigten Mängelrügen verpflichten wir uns, nach unserer Wahl entweder zur Lieferung von fehlerfreien Waren oder zur kostenlosen Nachbesserung. Zu derartigen Maßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn Sie selbst bereits Eingriffe in das Produkt vorgenommen haben, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren.

8.3 Kommen wir unserer Verpflichtung zur Beseitigung des Sachmangels nicht nach, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises verlangen, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Mehrere Nachbesserungsversuche sind grundsätzlich möglich, sofern der Kunde nicht geltend macht, dass ihm dies unzumutbar ist, oder aber wenn die Nachbesserung unmöglich ist.

8.4 Darüber hinausgehende Ansprüche erkennen wir nicht an, insbesondere leisten wir keinen Ersatz für Ein- und Ausbau von Ersatzteilen, für Betriebsstörungen und dergleichen mehr.

8.5 Alle Gewährleistungsansprüche, die nicht ausdrücklich zugestanden wurden sowie Ansprüche auf Schadensersatz jeglicher Art ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schaden, der nicht unmittelbar am Liefergegenstand auftritt, ist ausgeschlossen.

8.6 Für alle unsere Produkte leisten wir für die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung für die nachstehende Dauer Gewähr. Die Gewährleistungsansprüche von Nichtverbrauchern gegen uns verjähren 2 (zwei) Jahre nach Ablieferung der Ware.

8.7 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, falsche Bedienung, unsorgfältige Behandlung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder natürlichen Verschleiß entstehen oder entstanden sind.

8.8 Nimmt ein Kunde uns unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er uns alle in diesem Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat.


9. Haftung

9.1 Weitergehende Ansprüche, welche nicht aus den vorstehenden Klauseln oder aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften resultieren, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden ausgeschlossen. Dies gilt, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auf alle Schadensarten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein deckungspflichtiger Sachverhalt vorliegt und unserer Haftpflichtversicherung, der die allgemeinen Haftpflichtbedingungen zugrunde liegen, uns von der Haftung freistellt. Diese Haftung reicht maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme. Die Höhe dieser Deckungssumme teilen wir unseren Kunden auf Verlangen mit.

9.2 Soweit wir für aufgetretene Schäden im Bereich der leichten Fahrlässigkeit auf Grund von zwingenden gesetzlichen Vorschriften haften, ist unsere Schadensersatzpflicht auf die Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung begrenzt.


10. Retoure und Reklamation ohne Rechtsgrund

10.1. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Kunden ohne Rücktrittsrecht retournierte Ware, welche sich im einwandfreien und fabrikneuen Zustand befindet, zurückzunehmen. Dies erfolgt unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich der von uns aufgewandten Kosten, welche für Verwaltungsaufwand sowie für die An- und Rücklieferung der Ware angefallen sind. Die Höhe der Kosten beträgt 20 (zwanzig) %, mindestens aber 20,00 EUR des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10.2 Ist die Ware beschädigt oder befindet sie sich nicht mehr in einem fabrikneuen Zustand, so wird bei der Gutschrift zusätzlich die jeweilige Wertminderung in Abzug gebracht. Der Abzug für Verwaltungsaufwand ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Aufwand nachweisen oder unser Kunde einen geringeren Aufwand nachweist.

10.3 Entsprechendes gilt für Vertragsaufhebungen (einvernehmliche Stornierung). Beachten Sie bitte, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind (pacta sunt servanda).


11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche und Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

11.2 Bei fortlaufender Geschäftsbeziehung zwischen Lieferer und Kunden gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderungen des Lieferers. Sollte unser Kunde die von uns gelieferten Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern, verarbeiten oder umbilden, tritt er bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe (einschließlich des Mehrerlöses) an uns ab.

11.3 Übersteigt der Wert unserer gesamten zur Sicherheit dienenden Vorbehaltsware (errechnet auf Grundlage der Verkaufspreise) oder die Summe der ersatzweise abgetretenen Forderungen unsere Gesamtforderung um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden hinsichtlich des überschießenden Teils entweder Ware übereignen oder abgetretene Forderungen an unseren Kunden zurück übertragen.

11.4 Beim etwaigen Übergang des Geschäfts auf einen Dritten muss unser Kunde diesen von unserem Vorbehaltseigentum und dem verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalt unverzüglich in Kenntnis setzen und dem Dritten die sich daraus ergebenden Verpflichtungen übertragen.


12. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.


13. Geltendes Recht

Für die Vertragsbeziehung zwischen Lieferer und Kunde wird ausschließlich die Geltung des deutschen Rechts bzw. des UN-Kaufrechts vereinbart.


14. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle unsere Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist die angegebene Lieferadresse des Bestellers. Bei Selbstabholung ist der Erfüllungsort der Sitz des jeweiligen Lieferwerkes oder Auslieferungslagers des Lieferers.


15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist 08056 Zwickau in Deutschland.


16. Datenschutz

Das Eingeben Ihrer persönlichen oder geschäftlichen Daten in unser Kontakt- oder Anmeldeformular ist freiwillig. Sofern Sie Daten eingeben, behandeln wir diese entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und ausschließlich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs. Gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir Sie darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Schrift gespeichert werden.

Multilocker, Arnold und Bretschneider GbR

Stand: 01.01.2007


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